{"title":"Schriften zum deutschen, europäischen und internationalen Recht des Geistigen Eigentums und des Wettbewerbs","description":"","products":[{"product_id":"ulrich-pellmann-die-eu-kartellrechtliche-beurteilung-von-technologietransfer-vereinbarungen-nach-der-verordnung-eu-nr-316-2014-und-den-technologietransfer-leitlinien","title":"Ulrich Pellmann: Die EU-kartellrechtliche Beurteilung von Technologietransfer-Vereinbarungen nach der Verordnung (EU) Nr. 316\/2014 und den Technologietransfer-Leitlinien","description":"\u003cp\u003eTechnologietransfer-Vereinbarungen, die eine Lizenzierung von Technologierechten (z.B. Patente) zum Gegenstand haben, sind in der Regel effizienzsteigernd und wettbewerbsfördernd. Sie können aber auch verschiedenartige Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, bei deren Beurteilung der Teufel oft im Detail steckt. Den maßgeblichen Rechtsrahmen in der EU für diesen praxisrelevanten Bereich an der Schnittstelle von Kartellrecht und Recht des geistigen Eigentums bildet die als Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (TT-GVO) bekannte Verordnung (EU) Nr. 316\/2014, welche von umfangreichen Leitlinien begleitet wird.\u003c\/p\u003e\n\n\u003cp\u003eDer Fokus dieser Arbeit liegt auf der kartellrechtlichen Beurteilung der wichtigsten Klauseln bzw. Regelungskonstellationen in Technologietransfer-Vereinbarungen: vor allem Preisbeschränkungen und Lizenzgebührenregelungen, Output-Beschränkungen, Field-of-use-Klauseln, Exklusiv- und Alleinlizenzen, Zweitlieferantenlizenzen, Eigenbedarfsbeschränkungen, Verkaufsbeschränkungen, Beschränkungen der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, Technologieverwertungsbeschränkungen, Rücklizenzierungs- und Rückübertragungsverpflichtungen, Nichtangriffs- und Kündigungsklauseln sowie Kopplungs- und Paketvereinbarungen.\u003c\/p\u003e\n\n\u003cp\u003eEin besonderes Augenmerk wird dabei nicht nur auf eine umfassende und tiefgründige Untersuchung innerhalb der TT-GVO gelegt, sondern ebenso auf eine Beurteilung außerhalb der Gruppenfreistellungsverordnung (also nach Maßgabe des Art. 101 AEUV), wobei jeweils auch die für die Praxis besonders wichtigen Technologietransfer-Leitlinien detailliert analysiert werden.\u003c\/p\u003e\n\n\u003cp\u003eHierbei zeigt sich, dass diese zweite Generation eines „Regelungsgespanns“ aus TT-GVO und flankierenden Leitlinien, durch die insgesamt eine verschärfte Beurteilungsweise implementiert wurde, nicht nur einige erhebliche Änderungen mit sich brachte, sondern – insbesondere in den revidierten Leitlinien – auch eine Vielzahl an relevanten Anpassungen und Ergänzungen erfahren hat.\u003c\/p\u003e","brand":"JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft","offers":[{"title":"Softcover","offer_id":53719712104778,"sku":null,"price":59.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true},{"title":"E-Book","offer_id":53719712137546,"sku":null,"price":54.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0998\/7368\/5834\/files\/978-3-948383-18-3.jpg?v=1767644603"},{"product_id":"bela-david-mayer-asthetische-funktionalitat-im-unionsmarkenrecht","title":"Béla David Mayer: Ästhetische Funktionalität im Unionsmarkenrecht","description":"\u003cp\u003eDas Recht an der Marke hat sich durch die Aufgabe des Selbstständigkeitserfordernisses des Zeichens verändert. Da heute neben Farben und Melodien etwa auch Bilder und Formen eingetragen werden können, sind die befristeten Leistungsschutzrechte in Gefahr. Um durch das Markenrecht keine ewigen Monopole an ästhetischen, insbesondere urheberrechtlich geschützten Gestaltungen entstehen zu lassen, soll Art. 7 Abs. 1 lit. e iii der Unionsmarkenverordnung (UMV) solche Formen schon bei der Anmeldung herausfiltern. Während der Ausschluss warenbedingter (i) und technisch bedingter Zeichen (ii) akzeptiert und in der Anwendung weitgehend geklärt ist, bleibt der Ausschluss von Zeichen, die ausschließlich aus der Form oder einem anderen charakteristischen Merkmal bestehen, „die bzw. das der Ware einen wesentlichen Wert verleiht“, in der Umsetzung widersprüchlich und in seiner Sinnhaftigkeit umstritten.\u003c\/p\u003e\n\n\u003cp\u003eDie Untersuchung führt anhand der jüngeren Designgeschichte und dem Siegeszug der reduzierten Gestaltung in den vermeintlich paradoxen Begriff der „ästhetischen Funktionalität“ ein, in dem die Funktion nur der Zweck des Produktkaufs ist. Ein historischer Teil widmet sich der Entwicklung der Lehre im US-amerikanischen Recht, ihrer Übernahme in das für das Unionsrecht systemprägende Benelux-Markengesetz und den zögerlichen Entscheidungen der Europäischen Gerichte. Steter Begleiter ist die Frage, wie Formen erkannt werden können, die für der Wert der Produkte wesentlich sind. Hier liegt die besondere Schwierigkeit der Norm. Die Arbeit zeigt, dass das Design- und das Urheberrecht hier keine Hilfe sein können. Selbst der Verbraucher wird gerade bei ikonischen Designobjekten nicht unterscheiden können, ob ihn im Wesentlichen die Form oder vielmehr die Bekanntheit der Form(-schöpfer) anspricht. Dies setzt sich in den unterschiedlichen Entscheidungen des Markenamtes fort, das in Anwendung der Tripp Trapp-Entscheidung des EuGH zu widersprüchlichen Ergebnissen kommt. Die Untersuchung wertet neben den Entscheidungen der Löschungsabteilungen und Beschwerdekammern des Amtes die umfangreiche, zumeist kritische Literatur zu der Entscheidung Tripp Trapp des EuGH in und ihrer Bestätigung in Gömböc aus. Vor dem Hintergrund der Sonderrolle der Marke und ihrer Funktion im Wettbewerb werden die bisherigen alternativen Lösungsvorschläge der Literatur sortiert und bewertet, bevor abschließend die Möglichkeit einer Schrankenregelung in Art. 14 UMV diskutiert wird.\u003c\/p\u003e","brand":"JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft","offers":[{"title":"Softcover","offer_id":53719718789450,"sku":null,"price":39.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true},{"title":"E-Book","offer_id":53719718822218,"sku":null,"price":34.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0998\/7368\/5834\/files\/978-3-948383-11-4.jpg?v=1767644609"},{"product_id":"andreas-christ-nationale-oder-internationale-erschopfung-im-patentrecht","title":"Andreas Christ: Nationale oder internationale Erschöpfung im Patentrecht?","description":"\u003cp\u003eDie Erschöpfung stellt im Geistigen Eigentum und insbesondere im Patentrecht einen der wichtigsten ungeschriebenen Rechtsgrundsätze dar. Als Schranke des Patentschutzes und Ausgleich zwischen Individual- und Allgemeininteressen begrenzt sie die Rechte des Patentinhabers zugunsten der Verkehrsfähigkeit der patentgeschützten Ware. Dabei spielt insbesondere die Reichweite der Erschöpfung für den internationalen Handel mit patentgeschützten Waren eine herausragende Rolle.\u003c\/p\u003e\n\n\u003cp\u003eAusgehend von einem Systemwechsel im Erschöpfungsregime der USA wird hier die Frage nach der gewünschten Reichweite der patentrechtlichen Erschöpfung in Deutschland neu thematisiert. Diese Arbeit zeichnet dabei die bisherige Entwicklung der Erschöpfung im Patentrecht in den USA und Deutschland nach und gibt einen allgemeinen Überblick über die derzeitige internationale Lage der patentrechtlichen Erschöpfung. Von diesem Status quo aus werden die wirtschaftlichen und rechtlichen Implikationen der unterschiedlichen patentrechtlichen Erschöpfungsregime erläutert, bevor abschließend eine wertende Betrachtung für Deutschland, und die Frage nach einer hier möglichst vorteilhaften Lösung, vorgenommen wird.\u003c\/p\u003e","brand":"JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft","offers":[{"title":"Softcover","offer_id":53719733141834,"sku":null,"price":34.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true},{"title":"E-Book","offer_id":53719733174602,"sku":null,"price":29.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0998\/7368\/5834\/files\/978-3-938057-96-4.jpg?v=1767644620"},{"product_id":"esther-maria-wiemann-der-arbeitnehmerurheber-in-deutschland-und-australien","title":"Esther Maria Wiemann: Der Arbeitnehmerurheber in Deutschland und Australien","description":"\u003cp\u003eAufgrund der Vielfalt schöpferischer Tätigkeit angestellter Urheber sind die urheberrechtlichen Rahmenbedingungen von großer praktischer Bedeutung. In Deutschland ist das Arbeitnehmerurheberrecht im Urheberrechtsgesetz allerdings nur rudimentär geregelt. Die daraus resultierenden Unsicherheiten führen immer wieder zu Kritik. Es gilt auch hier das Schöpferprinzip des § 7 UrhG. In Australien ist der Arbeitgeber zwar nicht Urheber, ihm steht aber automatisch das Copyright an Werken zu, die im Rahmen der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen entstanden sind. Die Rechtslage erscheint damit wesentlich klarer. Kernfrage der Untersuchung ist deshalb, ob das Copyright-System in Australien Lösungsansätze zur Neuordnung des deutschen Arbeitnehmerurheberrechts liefern kann.\u003c\/p\u003e\n\n\u003cp\u003eMit etwa 600 Seiten ist der australische Copyright Act eines der längsten Urheberrechtsgesetze der Welt. Konsequenz ist, dass die Regelung sehr präzise beschriebene Lösungen für die Herausforderungen des modernen Urheberrechts durch den technologischen Fortschritt und andere Entwicklungen beinhaltet und dadurch viele Denkanstöße auch im Bereich des Arbeitnehmerurheberrechts liefern kann. Das Gesetz zeichnet sich zudem dadurch aus, dass eine sehr ausführliche moderne Regelung urheberpersönlichkeitsrechtlicher Fragestellungen aufgenommen wurde, die auch das Spannungsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber berücksichtigt.\u003c\/p\u003e\n\n\u003cp\u003eBehandelt werden neben dem Schutzgegenstand und dem Anwendungsbereich des Arbeitnehmerurheberrechts die relevanten vergütungs- und urheberpersönlichkeitsrechtlichen Bestimmungen. Ausführlich beleuchtet werden zudem Besonderheiten von Arbeitsverhältnissen in der Medienbranche und an Hochschulen.\u003c\/p\u003e","brand":"JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft","offers":[{"title":"Softcover","offer_id":53719734485322,"sku":null,"price":39.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true},{"title":"E-Book","offer_id":53719734518090,"sku":null,"price":34.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0998\/7368\/5834\/files\/978-3-938057-93-3.jpg?v=1767644622"},{"product_id":"eva-maria-thorner-die-schutzwirkungen-von-patenten-auf-biotechnologische-erfindungen","title":"Eva Maria Thörner: Die Schutzwirkungen von Patenten auf biotechnologische Erfindungen","description":"\u003cp\u003eDas Patentrecht schützt Erfindungen auf dem Gebiet der Biotechnologie. Dies entspricht dem Grundsatz, dass das Patentrecht auf alle Gebiete der Technik gleichermaßen Anwendung findet. Dennoch nimmt die Biotechnologie im Gefüge des patentrechtlichen Systems eine Sonderstellung ein. Dies gilt nicht nur in Bezug auf die Voraussetzungen der Schutzrechtsgewährung, sondern insbesondere auch hinsichtlich der Frage, wie weit angesichts der Vermehrungsfähigkeit biologischer Materie der durch ein Patent gewährte Schutz reichen soll. Im Patentgesetz finden sich daher zahlreiche Spezialvorschriften, mittels derer der Besonderheit der Vermehrungsfähigkeit Rechnung getragen und ein angemessenes Schutzniveau sichergestellt werden soll. Die vorliegende Arbeit hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese Spezialvorschriften zu analysieren und zu bewerten. Sie stellt dazu einen Vergleich mit dem allgemeinen Patentrecht an und untersucht, inwieweit die Einführung der speziellen Vorschriften zur Lösung der jeweiligen Problemstellung tatsächlich erforderlich gewesen ist. Insbesondere erinnert diese Arbeit dabei an die Aufgabe des Patentrechts zur Innovationsförderung. Dieser kann das Patenrecht nur durch allgemeine Vorschriften gerecht werden, die auch Erfindungen auf neuartigen Gebieten der Technik erfassen.\u003c\/p\u003e","brand":"JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft","offers":[{"title":"Softcover","offer_id":53719736484170,"sku":null,"price":44.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true},{"title":"E-Book","offer_id":53719736516938,"sku":null,"price":39.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0998\/7368\/5834\/files\/978-3-938057-86-5.jpg?v=1767644628"},{"product_id":"veit-quirin-lindholz-case-management-am-einheitlichen-patentgericht","title":"Veit Quirin Lindholz: Case Management am Einheitlichen Patentgericht","description":"\u003cp\u003eDiskussionen über die optimale Verteilung von Richter- und Parteiverantwortlichkeit zur Sicherstellung eines möglichst effizienten Zivilprozesses finden in beinahe allen Prozesskulturen kontinuierlich statt. Immer häufiger erfolgen diese Debatten – für das Prozessrecht lange untypisch – unter einem internationalen, auf den Rechtsvergleich angelegten Blickwinkel. Ein Schlüsselbegriff in diesem Zusammenhang ist der nicht unumstrittene, einem wissenschaftlichen Austausch über die nationalen Grenzen hinweg jedoch äußerste förderliche Begriff des case management. Er ist der verbale Ausdruck eines praxisorientierten Ansatzes zur ganzheitlichen, effizienten und gerechten Prozessbeendigung.Was aber bleibt substantiell bestehen, wenn man verschiedene Prozessordnungen unter dem Schlagwort case management miteinander vergleicht? Lassen sich hierdurch Eckpfeiler eines effizienten Verfahrens ableiten, die als belastbare Arbeitsgrundlage für künftige Gesetzgebungsprojekte dienen können? In welchem Umfang finden sich so betrachtet bereits am Einheitlichen Patentgericht nationale Methoden zur Steigerung der prozessualen Effizienz wieder? Die vorliegende Arbeit erforscht genau dies, indem sie allgemein zivilprozessuale sowie patentverfahrensrechtliche Besonderheiten in Deutschland, Frankreich, England und den Niederlanden vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Entwicklungen im europäischen Patentverfahrensrecht miteinander vergleicht. Die Ergebnisse dieses Vergleichs dienen schließlich als Grundlage für eine umfassende Bewertung des case management-Modells am geplanten Einheitlichen Patentgericht.\u003c\/p\u003e","brand":"JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft","offers":[{"title":"Softcover","offer_id":53719741956426,"sku":null,"price":39.8,"currency_code":"EUR","in_stock":false},{"title":"E-Book","offer_id":53719741989194,"sku":null,"price":34.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0998\/7368\/5834\/files\/978-3-938057-73-5.jpg?v=1767644638"},{"product_id":"daniel-misch-reverse-product-placement","title":"Daniel Misch: Reverse Product Placement","description":"\u003cp\u003eViele Film- und Fernsehproduktionen zeigen Abbilder der realen Welt – inklusive realer Markenprodukte, die oftmals sogar gegen Entgelt zu Werbezwecken gezielt darin platziert werden (sogenanntes Product Placement). Oftmals versuchen die Produzenten solcher Werke jedoch auch, auf reale Marken zu verzichten, sei es aus Gründen der künstlerischen Freiheit, um dem Verdacht von Schleichwerbung vorzubeugen oder weil die Darstellung der Produkte den Interessen ihrer Hersteller zuwider läuft. Stattdessen werden dann häufig fiktive Marken und Logos verwendet, die speziell für das Werk entworfen werden. Wenn diese prominent und wiederkehrend in Szene gesetzt werden, können sie große Bekanntheit und ein erhebliches Vermarktungspotenzial entwickeln. Ein Beispiel hierfür ist „DUFF Beer“ aus der Zeichentrickserie „The Simpsons“. Werden solche ursprünglich fiktiven Marken für Produkte in der realen Welt verwendet, spricht man von „Reverse Product Placement“.\u003c\/p\u003e\n\n\u003cp\u003eIn diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob allein das Studio berechtigt ist, das Vermarktungspotenzial fiktiver Marken auszuschöpfen, oder ob auch jeder Dritte Reverse Product Placement betreiben darf. Im Rahmen dieser Arbeit wird untersucht, inwieweit fiktive Marken und Logos allein aufgrund ihrer Verwendung im Ursprungswerk bereits durch Immaterialgüterrechte geschützt sein können und wem solche etwaigen Rechte zustehen. Neben dem Markenrecht spielen insoweit auch das Urheber- und das Designrecht eine Rolle. Daneben kommen lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche des Studios gegen Dritte, die eine fiktive Marke verwenden, in Betracht. Im Zusammenhang mit Reverse Product Placement stellen sich verschieden Rechtsprobleme, die im Rahmen der Arbeit erörtert werden. Die gefundenen Ergebnisse werden anhand der Interessenlage zwischen den beteiligten Akteuren bewertet und Schutzstrategien entworfen.\u003c\/p\u003e\n\n\u003cp\u003eDaneben werden Fragen im Zusammenhang mit der Praktischen Durchführung des Reverse Product Placements beleuchtet. Insoweit geht es insbesondere um die Rechteinhaberschaft an den fiktiven Marken sowie um etwaige werberechtliche Einschränkungen bei ihrer Verwendung. Die Arbeit geht daher über eine rein theoretische Abhandlung hinaus und bietet auch für die Rechtspraxis eine wertvolle Hilfestellung.\u003c\/p\u003e","brand":"JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft","offers":[{"title":"Softcover","offer_id":53719772168522,"sku":null,"price":39.8,"currency_code":"EUR","in_stock":false},{"title":"E-Book","offer_id":53719772201290,"sku":null,"price":34.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0998\/7368\/5834\/files\/978-3-938057-59-9.jpg?v=1767644706"},{"product_id":"michael-grobe-einsler-user-generated-content","title":"Michael Grobe-Einsler: User-Generated Content","description":"\u003cp\u003eDie Erstellung von User-Generated Content im Web 2.0 erfolgt typischerweise durch die Zusammenarbeit unzähliger User. Die Werkschaffung unter der Beteiligung mehrerer Urheber hat im WWW dadurch völlig neue Formen angenommen. Dies stellt das Urheberrecht und hierbei insbesondere die bestehenden Regelungen der Mehrautorenschaft vor neue Herausforderungen. Der Autor geht daher den aktuellen urheberrechtlichen Fragestellungen in Bezug auf den User-Generated Content, der auf den einschlägigen User-Generated-Content-Portalen von mehreren Nutzern erstellt wird, nach. Hierbei werden insbesondere auch die Veränderungen, die das deutsche Urhebergesetz in den letzten Jahren sowohl durch den europäischen Gesetzgeber als auch den EuGH erfahren hat berücksichtigt.\u003c\/p\u003e\n\n\u003cp\u003eDie Arbeit soll zugleich zu einer Systematisierung der Regelungen über die Mehrautorenschaft im deutschen Urheberrechtsgesetz beitragen und praktische Lösungsansätze für die Erfassung von Schöpferkollektiven im Web 2.0 bieten.\u003c\/p\u003e","brand":"JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft","offers":[{"title":"Softcover","offer_id":53719772266826,"sku":null,"price":34.8,"currency_code":"EUR","in_stock":false},{"title":"E-Book","offer_id":53719772299594,"sku":null,"price":29.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0998\/7368\/5834\/files\/978-3-938057-50-6.jpg?v=1767644706"},{"product_id":"bernd-rupprecht-zur-wechselwirkung-von-entscheidungen-in-nichtigkeitsverfahren-gegen-europaische-patente","title":"Bernd Rupprecht: Zur Wechselwirkung von Entscheidungen in Nichtigkeitsverfahren gegen europäische Patente","description":"\u003cp\u003eEin europäisches Patent kann mit Hilfe von zwei Verfahren angegriffen werden: Zum einen kann beim Europäischen Patentamt Einspruch eingelegt werden. Das zentrale Einspruchsverfahren ermöglicht es, die Patentfähigkeit in einem relativ einfachen Verfahren erneut prüfen zu lassen. Der Widerruf hat dann Wirkung für alle benannten Vertragsstaaten. Zum anderen kann das europäische Patent in einem nationalen Nichtigkeitsverfahren für nichtig erklärt werden. Dieses Urteil gilt dann allerdings nur in dem jeweiligen Land.\u003c\/p\u003e\n\n\u003cp\u003eDas Nebeneinander dieser Verfahren wirft die Frage nach einer inhaltlichen Abstimmung auf. Es ist möglich, dass verschiedene Organe unter Umständen identische Entgegenhaltungen gegen die Patentfähigkeit unterschiedlich bewerten, es also abweichende Entscheidungen bezüglich der Patentfähigkeit ein- und derselben Erfindung gibt.\u003c\/p\u003e\n\n\u003cp\u003eDie vorliegende Arbeit hat daher die bestehende Rechtsprechung in Nichtigkeitsverfahren dahingehend untersucht, ob und inwieweit eine Wechselwirkung zwischen den Entscheidungen der beteiligten Behörden und Gerichte besteht.\u003c\/p\u003e\n\n\u003cp\u003eDen Schwerpunkt der Arbeit liegt dabei in der rechtstatsächlichen Analyse der deutschen Rechtsprechung in Nichtigkeitsverfahren hinsichtlich der Frage nach vorhandenen Wechselwirkungen.\u003c\/p\u003e","brand":"JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft","offers":[{"title":"Softcover","offer_id":53719772430666,"sku":null,"price":39.8,"currency_code":"EUR","in_stock":false},{"title":"E-Book","offer_id":53719772463434,"sku":null,"price":34.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0998\/7368\/5834\/files\/978-3-938057-45-2.jpg?v=1767644707"},{"product_id":"ina-behrens-abschied-von-der-storerhaftung","title":"Ina Behrens: Abschied von der Störerhaftung","description":"\u003cp\u003eDie Haftung nach Täterschafts- und Teilnahmegrundsätzen ist im Bereich des Immaterialgüterrechts bekanntermaßen nicht ausreichend, um alle Verletzungen von Patenten, Marken und Urheberrechten angemessen zu erfassen. Es bestehen Haftungslücken, die durch ein Modell der Haftung für mittelbare Verursachungsbeiträge auszufüllen sind. Bislang übernehmen diese Funktion die richterrechtlich gebildeten und fortentwickelten Grundsätze der Störerhaftung. Mit deren Entwicklung, die sich vornehmlich auf eine Analogie zu § 1004 BGB stützt, beschäftigt sich die vorliegende Arbeit näher. Im Wettbewerbsrecht wiederum hat der BGH die Grundsätze der Störerhaftung aufgegeben und eine täterschaftliche Haftung für die Verletzung von wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflichten im Rahmen richterlicher Rechtsfortbildung neu geschaffen. Vor allem hinsichtlich der Rechtsfolgen bestehen daher zwischen Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht nicht gerechtfertigte Unterschiede für den mittelbaren Verletzer. Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, wie eine einheitliche Haftung im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht für mittelbar begangene Verletzungen aussehen kann. Die Arbeit setzt dabei bei den im Gesetz vorhandenen, mittelbaren Verletzungstatbeständen in § 10 PatG und § 14 Abs. 4 MarkenG sowie bei der Haftung für Vorbereitungs- und Vorfeldhandlungen im Immaterialgüterrecht überhaupt an. Sie erstreckt sich ferner auf die Regelung der mittelbaren Patentverletzung im amerikanischen Patentrecht und deren Dogmatik, die rechtsvergleichend herangezogen wird. Diskutiert wird sodann die Ablösung der Störerhaftung durch die Haftung für die Verletzung immaterialgüterrechtlicher Verkehrspflichten. Aber auch die Ausdehnung bestehender gesetzlicher Regelungen wie der Teilnehmerhaftung gem. § 830 Abs. 2 BGB oder der Haftung für Mitarbeiter und Beauftragte wird in diesem Zusammenhang näher beleuchtet.\u003c\/p\u003e","brand":"JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft","offers":[{"title":"Softcover","offer_id":53719772561738,"sku":null,"price":39.8,"currency_code":"EUR","in_stock":false},{"title":"E-Book","offer_id":53719772594506,"sku":null,"price":34.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0998\/7368\/5834\/files\/978-3-938057-22-3.jpg?v=1767644708"},{"product_id":"anne-mushardt-rechtliche-rahmenbedingungen-fur-den-vertrieb-von-handyklingeltonen","title":"Anne Mushardt: Rechtliche Rahmenbedingungen für den Vertrieb von Handyklingeltönen","description":"\u003cp\u003eHandyklingeltöne waren ein wesentlicher Faktor bei der Verbreitung des Mobile Commerce. Das lukrative Geschäft mit den Klingeltönen rief zum einen die urheberrechtliche Diskussion um die Zulässigkeit der Verwertung von Werken der Musik als Handyklingeltöne ins Leben. Zum anderen wurde das Geschäftsmodell aus verbraucherschutzrechtlicher Sicht als höchst bedenklich eingestuft, zumal sich die Anbieter vornehmlich an eine minderjährige Zielgruppe richteten. Der rechtliche Rahmen für den Vertrieb von Handyklingeltönen wird daher im Wesentlichen durch die urheberrechtliche Vorfrage der ordnungsgemäßen Lizensierung sowie die strengen Vorgaben des Verbraucherschutzrechtes für den Vertrieb von Mehrwertdiensten geprägt. Im Bereich des Urheberrechts fokussiert sich die Dissertation auf die Frage, ob der GEMA aufgrund der jeweils gültigen Berechtigungsverträge die erforderlichen Nutzungsrechte zur Wahrnehmung eingeräumt wurden und mit Blick auf das Urheberpersönlichkeitsrecht eingeräumt werden können. Im Bereich des Verbraucherschutzrechts wird untersucht, welche Anforderungen das geltende Recht an den Vertrieb von Handyklingeltönen über das Internet oder über Premium-SMS stellt und welche zusätzlichen Schutzmechanismen eingeführt wurden. Die Dissertation behandelt hierbei insbesondere die Vorgaben des Minderjährigenschutzrechts, des Fernabsatzrechts, des Rechts des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie des Telekommunikations- und Telemedienrechts.\u003c\/p\u003e","brand":"JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft","offers":[{"title":"Softcover","offer_id":53719772660042,"sku":null,"price":44.8,"currency_code":"EUR","in_stock":false},{"title":"E-Book","offer_id":53719772692810,"sku":null,"price":39.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0998\/7368\/5834\/files\/978-3-938057-15-5.jpg?v=1767644709"},{"product_id":"andreas-kiontke-die-bindung-des-verletzungsgerichts-an-die-markeneintragung","title":"Andreas Kiontke: Die Bindung des Verletzungsgerichts an die Markeneintragung","description":"\u003cp\u003eMit dem Grundsatz der Bindung des Verletzungsgerichts an die Markeneintragung wird ausgedrückt, dass grundsätzlich allein das Deutsche Patent- und Markenamt über die Eintragungsfähigkeit einer Marke entscheiden darf. Die ordentlichen Gerichte (einschließlich des Bundesgerichtshofes) sind im Verletzungsverfahren an diese Entscheidungen vor allem zur Markenfähigkeit i.S.v. § 3 MarkenG und zum (Nicht-)Vorliegen anfänglicher, absoluter Schutzhindernisse i.S.v. § 8 MarkenG gebunden. Infolgedessen ist dem Beklagten im Verletzungsverfahren der Einwand abgeschnitten, dass die klägerische Marke – insbesondere wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) oder wegen mangelnder Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) – nicht hätte eingetragen werden dürfen. Dieser eherne Grundgedanke des deutschen Markenrechts wird in Rechtsprechung und Literatur kaum in Frage gestellt. Im Gegenteil: er wird geradezu als selbstverständlich vorausgesetzt, und dies, obwohl er weder im Markengesetz noch in dessen Vorläufergesetzen eine ausdrückliche Grundlage findet. Die Arbeit untersucht vornehmlich, wie die Verletzungsgerichte diese Eintragungsbindung in der Praxis handhaben: Gehen sie mit dieser Vorgabe konsequent um, oder umgehen sie bei ihren Entscheidungen den Bindungsgrundsatz? Insbesondere wird untersucht, ob die Verletzungsgerichte im Rahmen der ihnen unstreitig zugewiesenen normativen Beurteilung der markenmäßigen Benutzung und der Verwechslungsgefahr den geprüften Marken nicht in anderem Gewand doch anfängliche, absolute Schutzhindernisse entgegenhalten und so „versteckt“ den Bindungsgrundsatz entwerten und \/ oder durchbrechen. Außerdem wird der Blick auch über den nationalen Tellerrand hinaus ins (nicht nur) europäische Ausland gerichtet. Es wird untersucht, welche Markenrechtssysteme im Hinblick auf die Zuständigkeitsverteilung zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse im Eintragungs- und Löschungsverfahren bestehen (können). Vor allem weil der Bindungsgrundsatz im deutschen Markenrecht „zwingend“ aus der Zuständigkeitsverteilung im Eintragung- und Löschungsverfahren geschlossen wird, wird sodann konkret der Frage nachgegangen, welche Zusammenhänge in den untersuchten ausländischen Markensystemen zwischen dieser Zuständigkeitsverteilung und einer (Nicht-)Geltung des Grundsatzes der Bindung der Verletzungsgerichte an die Markeneintragung bestehen.\u003c\/p\u003e","brand":"JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft","offers":[{"title":"Softcover","offer_id":53719772758346,"sku":null,"price":34.8,"currency_code":"EUR","in_stock":false},{"title":"E-Book","offer_id":53719772791114,"sku":null,"price":29.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0998\/7368\/5834\/files\/978-3-86653-272-4.jpg?v=1767644710"},{"product_id":"julia-deufel-lego-im-immaterialguter-und-lauterkeitsrecht","title":"Julia Deufel: „LEGO“ im Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht","description":"\u003cp\u003eDas Recht des geistigen Eigentums hält eine Vielzahl von Möglichkeiten bereit, Waren eines Unternehmens zu schützen. Weltweit tätige Unternehmen entwickeln daher Strategien, um einen möglichst umfangreichen Schutz für ihre Produkte zu erhalten und sich auf diese Weise auf den Märkten zu etablieren. So versuchte auch die Firma Lego seit der Erfindung ihres Klemmbausteins in den 1950er Jahren das Schutzrechtssystem optimal zu nutzen und ihre Bausteine unter allen rechtlichen Aspekten gegen Nachahmung zu schützen. Aufgrund der vielschichtigen Fragestellungen, die im Zusammenhang mit der Schutzfähigkeit des Legosteins auftreten, wurden weltweit die Gerichte in einer Vielzahl von Fällen angerufen. Dabei scheute sich das Unternehmen durchaus nicht davor, seine eigene Argumentation aus vorhergehenden Prozessen zu widerlegen, um vermeintliche Rechte an anderer Stelle durchzusetzen. Anhand der Aufarbeitung und Analyse der nationalen und internationalen Rechtsprechung sowie des umfangreichen Materials stellt die Fallstudie dar, welche Strategien die Firma Lego bei der Durchsetzung ihrer Schutzrechte verfolgte und wie sich der Markt für Bauspielzeug im Laufe der Zeit durch die Rechtsprechung veränderte. Schließlich wird die Vorgehensweise der Firma Lego aus rechtlicher und volkswirtschaftlicher Perspektive bewertet und abschließend die Frage gestellt, ob aus der Fallstudie allgemeine Lehren für das Rechtssystem insgesamt zu ziehen und gegebenenfalls rechtliche Konsequenzen zu fordern sind.\u003c\/p\u003e","brand":"JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft","offers":[{"title":"Softcover","offer_id":53719772823882,"sku":null,"price":39.8,"currency_code":"EUR","in_stock":false},{"title":"E-Book","offer_id":53719772856650,"sku":null,"price":34.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0998\/7368\/5834\/files\/978-3-86653-207-6.jpg?v=1767644710"},{"product_id":"stefan-jonas-schroter-der-schutz-geographischer-herkunftsangaben-nach-marken-wettbewerbs-und-registerrecht-in-deutschland-und-der-schweiz","title":"Stefan Jonas Schröter: Der Schutz geographischer Herkunftsangaben nach Marken-, Wettbewerbs- und Registerrecht in Deutschland und der Schweiz","description":"\u003cp\u003eDie Arbeit befasst sich in erster Linie mit dem dogmatischen Verhältnis der Schutzsysteme zu Gunsten geographischer Herkunftsangaben. Die entsprechenden Regelungen - die zu Beginn der Arbeit aufgezeigt werden - finden sich in Deutschland und der Schweiz hauptsächlich in den Markengesetzen und den Gesetzen zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Dabei wurde das Verhältnis der verschiedenen Regelungen zum Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen nach Marken- und Lauterkeitsrecht in Deutschland seit jeher intensiv diskutiert. Auch in der Schweiz ist die Frage des Verhältnisses des Schutzes von Herkunftsangaben nach dem schweizerischen Markenschutzgesetz zu einem gegebenenfalls auch bestehenden lauterkeitsrechtlichen Schutz nicht neu. Jedoch hat sich in der Schweiz die Intensität dieser Diskussion in letzter Zeit etwas entspannt, und es zeichnet sich eine größere Übereinstimmung in den vertretenen Auffassungen ab, als dies im deutschen Recht der Fall ist. Ein Rechtsvergleich zwischen Deutschland und der Schweiz ist bei der grundsätzlichen Ähnlichkeit der Rechtssysteme aufschlussreich, weil im Detail substantielle Unterschiede bei der dogmatischen Einordnung der jeweiligen Regelungen sowie bei der Durchsetzung der jeweiligen Ansprüche bestehen. Die verschiedene Ausgestaltung dieser Mechanismen im Recht Deutschlands und der Schweiz lässt es zu, bestimmte Problempunkte aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten und daraus wertvolle Schlüsse zu ziehen. Diese Schlussfolgerungen werden zum Abschluss der Arbeit in Form von Thesen tabellarisch gegenüber gestellt.\u003c\/p\u003e","brand":"JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft","offers":[{"title":"Softcover","offer_id":53719772922186,"sku":null,"price":34.8,"currency_code":"EUR","in_stock":false},{"title":"E-Book","offer_id":53719772954954,"sku":null,"price":29.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0998\/7368\/5834\/files\/978-3-86653-212-0.jpg?v=1767644711"},{"product_id":"bianca-beutel-wahrnehmungsbezogene-richterliche-erfahrungssatze-im-marken-und-lauterkeitsrecht","title":"Bianca Beutel: Wahrnehmungsbezogene richterliche Erfahrungssätze im Marken- und Lauterkeitsrecht","description":"\u003cp\u003eErfahrungssätze, als allgemeine Regeln der Lebenserfahrung oder einer besonderen Fach-\/Sachkunde, dienen dem richterlichen Entscheidungsprozess als Hilfsmittel der Auslegung und der Sachverhaltsfeststellung. Da Erfahrungssätze kein juristisches Konstrukt bilden, wirft dies für ihre Verwendung zahlreiche Fragen auf. Ziel der Arbeit war es, Verwendungsregeln für Erfahrungssätze im richterlichen Entscheidungsprozess – auch unter Berücksichtigung der Risiken eines unsachgemäßen Umgangs – aufzustellen. An eine allgemeine Darstellung ihres Wesens und ihrer Aufstellung schließt die methodische Einordnung in den Rechtsanwendungsprozess an. Als Zwitter zwischen Tatsachen und Rechtsnormen erfolgt so die grundlegende Zuordnung zur Tat- bzw. Rechtsfrage. Auch der Einfluss der zivilprozessualen Regeln und Grundsätze des europäischen Vorabentscheidungsverfahren auf die Anwendung von Erfahrungssätzen durch den Richter wird umfassend behandelt. Die gewonnenen Erkenntnisse werden durch eine Analyse des Umgangs mit Erfahrungssätzen in der Rechtsprechung zum Marken- und Lauterkeitsrecht bei der Ermittlung wahrnehmungsbezogener Tatsachen belegt. Sich in diesen Bereichen ergebenden Besonderheiten, wie die strittige Frage der Ermittlung der Verkehrsauffassung und das mögliche Eilverfahren werden berücksichtigt. Die hierbei gewonnenen Ergebnisse werden abschließend als thesenhaft als Verwendungsregeln zusammengefasst.\u003c\/p\u003e","brand":"JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft","offers":[{"title":"Softcover","offer_id":53719773053258,"sku":null,"price":39.8,"currency_code":"EUR","in_stock":false},{"title":"E-Book","offer_id":53719773086026,"sku":null,"price":34.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0998\/7368\/5834\/files\/978-3-86653-204-5.jpg?v=1767644712"},{"product_id":"dominik-heimberg-lizenzen-und-lizenzvertrage-in-der-insolvenz","title":"Dominik Heimberg: Lizenzen und Lizenzverträge in der Insolvenz","description":"\u003cp\u003eLizenzen stellen gerade wegen des zugrunde liegenden Monopolrechts häufig unersetzliche Hilfsmittel zum Betrieb eines Unternehmens dar. Entsprechend viel Wert legt insbesondere der Lizenznehmer auf den Bestand von geschlossenen Lizenzverträgen. Nachdem Lizenzen unter Geltung der Konkursordnung im Konkurs des Lizenzgebers beim Lizenznehmer weiterbestanden, entfiel diese Sicherheit mit Einführung der Insolvenzordnung durch eine engere Fassung des § 17 Abs. 1 KO in § 108 InsO. Seitdem wurden in der Literatur unterschiedliche Lösungsansätze de lege lata und de lege ferenda diskutiert. Einen neuen Anschub erhielt die Diskussion durch den Gesetzentwurf zu einem § 108a InsO, der den alten Zustand wieder herstellen sollte. Aufgrund erheblicher Kritik wurde das Gesetzgebungsverfahren jedoch nicht zuende geführt. Diese Dissertation untersucht den Themenkomplex nach sachenrechtlichen Grundsätzen. Sie geht dafür zunächst der Frage nach der Rechtsnatur von Lizenz und Lizenzeinräumungspflicht nach und wendet die bestehenden insolvenzrechtlichen Regelungen auf die gefundenen Ergebnisse an. Abschließend begegnet die Arbeit bisher aufgelaufenen Kritik zu den möglichen Lösungsformen des Problems mit einem Plädoyer für eine sogenannte \"große Lösung\", die die Lösung in einer gesetzlichen Ausgestaltung des jeweiligen materiellen Rechts sieht.\u003c\/p\u003e","brand":"JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft","offers":[{"title":"Softcover","offer_id":53719773151562,"sku":null,"price":34.8,"currency_code":"EUR","in_stock":false},{"title":"E-Book","offer_id":53719773184330,"sku":null,"price":29.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0998\/7368\/5834\/files\/978-3-86653-195-6.jpg?v=1767644713"},{"product_id":"julika-stark-der-ruckrufanspruch-im-allgemeinen-personlichkeitsrecht-und-beim-geistigen-eigentum","title":"Julika Stark: Der Rückrufanspruch im allgemeinen Persönlichkeitsrecht und beim geistigen Eigentum","description":"\u003cp\u003eBefinden sich persönlichkeitsverletzende oder schutzrechtsverletzende Produkte bereits im Handel, stellt der Rückrufanspruch für den Rechtsinhaber ein interessantes zentrales Rechtsinstitut dar. Verschwinden nämlich die betreffenden Produkte wieder aus dem Handel, könnte der Eintritt weiterer Schäden so verhindert werden. Dennoch wird der Rückrufanspruch in der Rechtsprechung mit gewisser Zurückhaltung behandelt. Größere Bedeutung erlangte der Rückruf erst aufgrund Umsetzung der Richtlinie 2004\/48\/EG in nationales Recht durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008. Trotz ausdrücklicher, gesetzlicher Erwähnung des Rückrufanspruchs in den immaterialgüterrechtlichen Spezialgesetzen ist seine Bedeutung für die Praxis weiterhin umstritten. Die Arbeit untersucht den Rückrufanspruch im allgemeinen Persönlichkeitsrecht auf Grundlage des negatorischen Beseitigungsanspruchs und im geistigen Eigentum nach den neuen gesetzlichen Regelungen in den immaterialgüterrechtlichen Spezialgesetzen. Der Anspruch wird dogmatisch eingeordnet und von anderen Abwehransprüchen abgegrenzt. Der Schwerpunkt der Arbeit widmet sich der Reichweite, den Anspruchsvoraussetzungen und der prozessualen Durchsetzbarkeit des Rückrufanspruchs.\u003c\/p\u003e","brand":"JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft","offers":[{"title":"Softcover","offer_id":53719773282634,"sku":null,"price":29.8,"currency_code":"EUR","in_stock":false},{"title":"E-Book","offer_id":53719773315402,"sku":null,"price":24.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0998\/7368\/5834\/files\/978-3-86653-179-6.jpg?v=1767644714"},{"product_id":"bjorn-ahner-nachfragetatigkeit-der-offentlichen-hand-im-spannungsverhaltnis-zwischen-kartellrecht-grundfreiheiten-und-grundrechten","title":"Björn Ahner: Nachfragetätigkeit der öffentlichen Hand im Spannungsverhältnis zwischen Kartellrecht, Grundfreiheiten und Grundrechten","description":"\u003cp\u003eNach den Statistiken der Europäischen Union erteilt die öffentliche Hand jährlich Aufträge im Wert von bis zu 2 Billionen Euro. Dieses Nachfragevolumen verleiht der öffentliche Hand eine erhebliche Nachfragemacht. Das Nachfrageverhalten der öffentlichen Hand vermag daher unter Umständen zu Wettbewerbsverfälschungen innerhalb der Union führen. In Deutschland wurde dieser Gefahr klassischerweise durch die Anwendung kartellrechtlicher Vorschriften Rechnung getragen. Das Europarecht näherte sich der Problematik ursprünglich vornehmlich unter der Perspektive der Grundfreiheiten. Seit den 1970er Jahren erließ die Europäische (Wirtschafts-) Gemeinschaft mehrere Generationen von Richtlinien zur Harmonisierung des Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe. Der Umgang des Europäischen Kartellrechts mit öffentlichen Auftraggebern war demgegenüber stets von Zurückhaltung geprägt. Im Jahr 2003 schockierte das Gericht erster Instanz die Fachwelt in der grundlegenden Entscheidung FENIN gar mit der Feststellung, dass die Nachfragetätigkeit der öffentlichen Hand nur dann den Vorschriften des EU-Kartellrechts unterworfen sei, wenn die Nachfragetätigkeit der Erbringung von Leistungen zu dienen bestimmt sei, welche sich ihrerseits als wirtschaftliche Tätigkeit darstelle. In dieser Dissertation wird daher zunächst der Frage nachgegangen, ob durch diesen restriktiven Umgang mit dem Kartellrecht eine Lücke im Wettbewerbsschutz entsteht. Daran schließt sich die Folgefrage an, auf welche Weise diese Lücke gegebenenfalls geschlossen werden kann. Die Dissertation untersucht dabei die Möglichkeit eines alternativen Schutzes über Grundfreiheiten, Vergaberecht und Grundrechte.\u003c\/p\u003e","brand":"JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft","offers":[{"title":"Softcover","offer_id":53719775871306,"sku":null,"price":34.8,"currency_code":"EUR","in_stock":false},{"title":"E-Book","offer_id":53719775904074,"sku":null,"price":29.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0998\/7368\/5834\/files\/978-3-86653-169-7.jpg?v=1767644715"},{"product_id":"sebastian-heep-lauterkeitsrechtlicher-schutz-vor-herkunftstauschung-4-nr-9-lit-a-uwg-und-rufausbeutung-4-nr-9-lit-b-1-alt-uwg-im-verhaltnis-zum-geschmacksmuster-und-kennzeichenrecht","title":"Sebastian Heep: Lauterkeitsrechtlicher Schutz vor Herkunftstäuschung (§ 4 Nr. 9 lit. a UWG) und Rufausbeutung (§ 4 Nr. 9 lit. b 1. Alt. UWG) im Verhältnis zum Geschmacksmuster- und Kennzeichenrecht","description":"\u003cp\u003eDie Arbeit untersucht die Schutzmöglichkeiten von äußeren (nicht technischen) Produktgestaltungen (\"Produktdesigns\") gegen Herkunftstäuschung und Rufausbeutung. Neben einem Schutz durch das Kennzeichenrecht kommt ein Schutz durch das Geschmacksmusterrecht oder das Lauterkeitsrecht in Frage. Diese Rechtsgebiete sind in unterschiedlichem Maße europarechtlich determiniert. Das Markenrecht wurde im hier relevanten Bereich als erstes voll harmonisiert. Später traten die Harmonisierung des Designschutzes sowie die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung mit der Schaffung eines von einer Eintragung unabhängigen Musterschutzes hinzu. Das Lauterkeitsrecht wurde demgegenüber allein im Bereich vergleichender Werbung sowie von unlauteren Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern (B2C) voll harmonisiert. Das Verhältnis der einzelnen Komplexe zueinander ist seit jeher umstritten und wird in der Arbeit analysiert. Zunächst wird die Funktion von Produktdesign im Wettbewerb dargestellt. Auf die Darstellung des Schutzes von Produktdesigns durch die Immaterialgüterrechte sowie durch § 4 Nr. 9 lit. a und b UWG folgt eine Untersuchung der Überschneidungen zwischen dem Lauterkeitsrecht und dem Recht des geistigen Eigentums. Im Anschluss wird das Verhältnis des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes zum Recht des geistigen Eigentums bestimmt. Den Kern der Arbeit bildet der darauf folgende Abschnitt, in dem § 4 Nr. 9 lit. a und b UWG als verbraucherschützende Normen neu ausgelegt werden. Ziel dieser Auslegung ist, die schutzwürdigen Interessen aller durch Produktnachahmungen betroffenen Marktteilnehmer zu berücksichtigen, Wertungswidersprüche in der Rechtsanwendung zu vermeiden und damit Rechtsklarheit für den Rechtsanwender zu schaffen. Abgeschlossen wird die Arbeit mit zusammenfassenden Thesen.\u003c\/p\u003e","brand":"JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft","offers":[{"title":"Softcover","offer_id":53719777149258,"sku":null,"price":29.8,"currency_code":"EUR","in_stock":false},{"title":"E-Book","offer_id":53719777182026,"sku":null,"price":24.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0998\/7368\/5834\/files\/978-3-86653-165-9.jpg?v=1767644716"},{"product_id":"gunnar-rauffus-der-internationale-schutz-geografischer-herkunftsangaben","title":"Gunnar Rauffus: Der internationale Schutz geografischer Herkunftsangaben","description":"\u003cp\u003eGeografische Herkunftsangaben zählen zu den weniger bekannten Rechten des geistigen Eigentums. Anders als Marken bezeichnen sie nicht die betriebliche, sondern die geografische Herkunft eines Produktes. Die wirtschaftliche Bedeutung solcher regional hergestellter Waren ist kaum zu überschätzen. Für viele Länder stellen lokale Produkte wirtschaftlich bedeutende Handelsgüter dar. Der internationale Schutz geografischer Herkunftsangaben ist durch ein komplexes System nationaler, bilateraler und multilateraler Abkommen gekennzeichnet. Ihr Schutz reicht von einem reinen wettbewerbsrechtlichen Schutz über einen Schutz durch das Markenrecht bis hin zu speziellen Regelungssystemen. Diese Vielfalt führt international sehr häufig zu Konflikten und Hindernissen, wenn geografische Herkunftsangaben außerhalb ihres Ursprungslandes geschützt werden sollen. Vor diesem Hintergrund gibt die Arbeit eine Bestandsaufnahme des gegenwärtigen Schutzes geografischer Herkunftsangaben und zeigt dessen zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten im internationalen Rahmen auf. Dabei stehen die Bestimmungen des TRIPS-Abkommens der Welthandelsorganisation zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums im Fokus der Untersuchung. Seit Beginn der Welthandelsrunde von Doha wird intensiv über eine grundlegende Reform und Neuausrichtung dieser Regelungen verhandelt. Nach einer Analyse der wirtschaftlichen Bedeutung geografischer Herkunftsangaben setzt sich die Arbeit mit den Problemen auseinander, denen diese Rechte im derzeitigen internationalen Schutzsystem ausgesetzt sind. Auf Basis der gegenwärtig diskutierten Reformvorschläge zum TRIPS-Abkommen wird aufgezeigt, an welchen Eckpunkten sich ein verbessertes internationales Schutzsystem unter dem Dach der Welthandelsorganisation orientieren könnte.\u003c\/p\u003e","brand":"JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft","offers":[{"title":"Softcover","offer_id":53719777313098,"sku":null,"price":34.8,"currency_code":"EUR","in_stock":false},{"title":"E-Book","offer_id":53719777345866,"sku":null,"price":29.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0998\/7368\/5834\/files\/978-3-86653-156-7.jpg?v=1767644716"},{"product_id":"ivo-lewalter-die-markenubertragung-die-verfugung-uber-markenrechte-und-ihr-gutglaubiger-erwerb","title":"Ivo Lewalter: Die Markenübertragung - die Verfügung über Markenrechte und ihr gutgläubiger Erwerb","description":"\u003cp\u003eMarken sind nach dem Markengesetz als selbstständige, frei übertragbare Vermögensgegenstände ausgestaltet. Sie stellen häufig ein herausragendes ökonomisches Wirtschaftsgut für den Markeninhaber dar. Eine Möglichkeit, sich diesen, dem Markenrecht innewohnenden Vermögenswert zu Nutze zu machen, besteht in der Übertragung des Markenrechts. Die Untersuchung befasst sich nach einer kurzen Darstellung der Entwicklung des Markenrechts vom Annex zum Geschäftsbetrieb hin zu einem selbstständigen Vermögensgegenstand mit den Vorschriften betreffend die Übertragung und den Übergang der Marke, insbesondere im Hinblick auf Umfang und Wirkung der Übertragung. Thematischer Schwerpunkt der Arbeit ist die Untersuchung der Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs und des Verkehrsschutzes. Es wird begründet, warum de lege ferenda ein gutgläubiger Erwerb von Markenrechten einzuführen ist. Außerdem werden die wettbewerbs- und kartellrechtlichen Grenzen der Übertragung dargelegt. Eingegangen wird ferner auf die Übertragung des Markenrechts in der Insolvenz, insbesondere auf die Markenverwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters hinsichtlich namenstragender Marken, Firmenmarken sowie sicherungsübereigneter Marken. Schließlich werden die Möglichkeiten der Aktivierung der Marke als immaterieller Vermögenswert in der Bilanz erörtert.\u003c\/p\u003e","brand":"JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft","offers":[{"title":"Softcover","offer_id":53719779508554,"sku":null,"price":29.8,"currency_code":"EUR","in_stock":false},{"title":"E-Book","offer_id":53719779541322,"sku":null,"price":24.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0998\/7368\/5834\/files\/978-3-86653-130-7.jpg?v=1767644717"},{"product_id":"christian-weiss-der-kunstlerexklusivvertrag","title":"Christian Weiß: Der Künstlerexklusivvertrag","description":"\u003cp\u003eWährend Exklusivverträge mit Künstlern in den 50-er und 60-er Jahren noch sehr einfach strukturiert waren, handelt es sich inzwischen bei Künstlerexklusivverträgen um umfangreiche und hochkomplexe Regelwerke, die nicht selten 20 Seiten umfassen. Zurückzuführen ist diese Entwicklung vornehmlich auf zahlreiche neue Möglichkeiten der Auswertung von Musik (Onlineauswertung, neue Tonträgerkonfiguration etc.) und neue kostenintensive Marketingmaßnahmen (Promo-Musikvideo, TV-Werbung, Merchandising usw.). Aufgrund des im Gegensatz zur praktischen Bedeutung des Künstlerexklusivvertrages stehenden Forschungsdefizits hat sich diese Arbeit zum Ziel gesetzt, diesen Vertrag einer systematischen juristischen Untersuchung zu unterziehen.\u003c\/p\u003e","brand":"JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft","offers":[{"title":"Softcover","offer_id":53719780196682,"sku":null,"price":39.8,"currency_code":"EUR","in_stock":false},{"title":"E-Book","offer_id":53719780229450,"sku":null,"price":34.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0998\/7368\/5834\/files\/978-3-86653-094-2.jpg?v=1767644717"},{"product_id":"bernd-a-walter-grundlagen-und-reichweite-des-transparenzgebotes-bei-wettbewerbshandlungen","title":"Bernd A. Walter: Grundlagen und Reichweite des Transparenzgebotes bei Wettbewerbshandlungen","description":"\u003cp\u003eDer Begriff der \"Transparenz\" hat sich in den letzten Jahren zu einem Modewort entwickelt. Auch im juristischen Bereich wird der Begriff in Verbindung mit verschiedenen Normen verwendet. Auffallend ist dabei, dass der Begriff der \"Transparenz\" meist nur in Bezug zu einer einzelnen Norm gesetzt und zudem in einer schlagwortartigen Weise verwendet wird. Dadurch bleibt unklar, was genau unter \"Transparenz\" zu verstehen sein soll und ob diese Normen in einem transparenzbezogenen Zusammenhang stehen. An diese Situation anknüpfend stellt sich die für diese Untersuchung zentrale Frage nach dem Bestehen eines allgemeinen Transparenzgebotes, seiner etwaigen Grundlage und seiner Reichweite. In dieser Arbeit werden daher verschiedene transparenzbezogene Normen aus dem europäischen und dem deutschen Recht untersucht und ihr jeweiliger Transparenzgehalt herausgearbeitet. Die Untersuchung wurde thematisch auf das Gebiet des Wettbewerbsrechts fokussiert, da in diesem Bereich die \"Transparenz\" eine immense Bedeutung besitzt. Die gefundenen Ergebnisse werden dann anhand der Begebenheiten des Internets einer praktischen Anwendung unterzogen.\u003c\/p\u003e","brand":"JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft","offers":[{"title":"Softcover","offer_id":53719780589898,"sku":null,"price":34.8,"currency_code":"EUR","in_stock":false},{"title":"E-Book","offer_id":53719780622666,"sku":null,"price":29.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0998\/7368\/5834\/files\/978-3-86653-086-7.jpg?v=1767644718"},{"product_id":"thomas-fischer-koppelungsgeschafte-im-europaischen-und-deutschen-wettbewerbsrecht","title":"Thomas Fischer: Koppelungsgeschäfte im Europäischen und deutschen Wettbewerbsrecht","description":"\u003cp\u003eDie Arbeit beschäftigt sich mit den kartellrechtlichen und lauterkeitsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit Kopplungsgeschäften. Im Bereich des Kartellrechts ist zunächst festzuhalten, dass der Tatbestand des Kopplungsgeschäfts sowohl in Art. 81 EG als auch in Art. 82 EG explizit geregelt ist. Seit der 7. GWB-Novelle, die zum 1.7.2005 in Kraft trat, ist das deutsche Recht in §§ 1, 2 GWB inhaltlich an Art. 81 EG angepasst. Hier ist der Frage auf den Grund zu gehen, welche praktische Bedeutung diese Vorschrifen bei der Nutzung von Kopplungen in Vertikalvereinbarungen überhaupt haben. Soweit es um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung geht, gelten im deutschen Recht weiterhin Vorschriften (§§ 19, 20 GWB), die vom Gemeinschaftsrecht (Art. 82 EG) teilweise abweichen. In diesem Zusammenhang sind die in der kartellrechtlichen Praxis in Erscheinung tretenden Arten von Kopplungsgeschäften auf ihre Zulässigkeit zu untersuchen. Vertiefter wird dabei auch auf das Verhältnis des Kartellrechts zu den gewerblichen Schutzrechten eingegangen. In Teil 2 geht es um die Zulässigkeit von Kopplungsgeschäften aus lauterkeitsrechtlicher Sicht. Nach einer Darstellung der Entwicklung im Umgang mit Kopplungsgeschäften in Deutschland soll hierbei unter Berücksichtigung des veränderten Verbraucherleitbildes ein rechtlicher Rahmen für die Anwendung von Kopplungspraktiken aufgezeigt werden. Dabei ist auch zu untersuchen, welchen Einfluss die europarechtlichen Vorgaben - genannt sein soll hier stellvertretend die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken - in Deutschland haben. Abschließend wird, über den Anwendungsbereich des Kopplungsgeschäfts hinausgehend, auf die Frage des Verhältnisses des Kartellrechts zum Lauterkeitsrecht eingegangen.\u003c\/p\u003e","brand":"JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft","offers":[{"title":"Softcover","offer_id":53719780688202,"sku":null,"price":29.8,"currency_code":"EUR","in_stock":false}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0998\/7368\/5834\/files\/978-3-86653-061-4.jpg?v=1767644719"},{"product_id":"florian-meyer-health-claims-in-europa-und-den-usa","title":"Florian Meyer: Health Claims in Europa und den USA","description":"\u003cp\u003eVerbraucher interessieren sich zunehmend für gesunde Ernährung. Das gesteigerte Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung hat die Ernährungsindustrie erkannt und setzt verstärkt auf Lebensmittel mit einem gesundheitlichen Nutzen. Zur effektiven Vermarktung der Produkte werden Werbeaussagen über die Zusammenhänge zwischen den Lebensmitteln, der Ernährung und der Gesundheit gemacht. Inwieweit diese sog. Health Claims rechtlich zulässig sind, wird in Europa seit Jahren kontrovers diskutiert. Bisher existierten keine eindeutigen Regelungen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1924\/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (sog. Health Claims Verordnung) gilt nun seit dem 1. Juli 2007 in Europa ein einheitliches Regelungswerk für Health Claims. Durch die Verordnung kommt es zu einem Paradigmenwechsel. Gesundheitsbezogene Angaben, die bisher grundsätzlich nur einer nachträglichen Kontrolle durch Gerichte und Behörden unterlagen, werden nun unter einen generellen Zulassungsvorbehalt der Europäischen Kommission gestellt. Inwiefern ein solches System rechtlich zulässig ist und die Interessen von Lebensmittelunternehmen und Verbraucher angemessen berücksichtigt, wird durch die Arbeit untersucht. Hierzu erfolgt im Wege des Rechtsvergleichs eine Analyse des Regelungssystems der USA, weil die USA eine Vorreiterrolle bei gesundheitsbezogenen Angaben einnehmen. Dort bestehen bereits seit 1990 spezielle Regelungen. In den letzten Jahren hat es in den USA Veränderungen gegeben, die auf eine Liberalisierung im Umgang mit Health Claims abzielen und wichtige Anhaltspunkte für eine Regulierung in Europa geben.\u003c\/p\u003e","brand":"JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft","offers":[{"title":"Softcover","offer_id":53719780819274,"sku":null,"price":29.8,"currency_code":"EUR","in_stock":false},{"title":"E-Book","offer_id":53719780852042,"sku":null,"price":24.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0998\/7368\/5834\/files\/978-3-86653-053-9.jpg?v=1767644719"},{"product_id":"patrick-veit-die-durchsetzung-des-gemeinschaftsgeschmacksmusters-im-verletzungsverfahren-und-im-nichtigkeitsverfahren","title":"Patrick Veit: Die Durchsetzung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters im Verletzungsverfahren und im Nichtigkeitsverfahren","description":"\u003cp\u003eAm 6.3.2002 ist die EG-Verordnung Nr. 6\/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Kraft getreten. Damit existiert neben den nationalen Geschmacksmusterschutzsystemen der EG-Mitgliedsstaaten ein einheitliches System zur Erlangung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, dem einheitlicher Schutz mit einheitlicher Wirkung für die gesamte Gemeinschaft verliehen wird. Die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung stellt zwei Arten des Musterschutzes zur Verfügung: das eingetragene und das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Der Wert dieser Muster hängt in der Praxis maßgeblich davon ab, inwieweit der Rechtsinhaber seine hieraus resultierenden Rechte durchsetzen kann. Die Arbeit behandelt einen bedeutenden Teil der Durchsetzungsinstrumentarien, nämlich das zivilrechtliche Verletzungsverfahren und die Verfahren zur Nichtigerklärung konkurrierender Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Dabei erfolgt die Darstellung aus der Perspektive des Inhabers eines eingetragenen oder nicht eingetragenen Musters. Ihr Schwerpunkt liegt auf den maßgeblichen Rechtsvorschriften der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung. Daneben werden die EG-Richtlinie Nr. 48\/2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und wesentliche gemeinschaftsgeschmacksmusterrechtliche Probleme des deutschen Rechts vertieft analysiert. Im Einzelnen werden zunächst die Grundlagen des Gemeinschaftsgeschmacksmusters und seiner Durchsetzung erläutert. Die weiteren Ausführungen befassen sich mit den Details der Rechtsdurchsetzung im Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren: Es werden jeweils das materielle Recht, das Verfahrensrecht sowie das Zusammenspiel verschiedener Rechte und Verfahren dargestellt. Abschließend stellt der Verfasser Überlegungen an, wie die Durchsetzung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters im Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren verbessert werden kann.\u003c\/p\u003e","brand":"JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft","offers":[{"title":"Softcover","offer_id":53719781015882,"sku":null,"price":29.8,"currency_code":"EUR","in_stock":false},{"title":"E-Book","offer_id":53719781048650,"sku":null,"price":24.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0998\/7368\/5834\/files\/978-3-86653-029-4.jpg?v=1767644720"},{"product_id":"volker-janich-reinhard-haupt-uwe-cantner-willi-muhsfeldt-hrsg-neue-schutzrechte-in-der-unternehmenspraxis","title":"Volker Jänich\/Reinhard Haupt\/Uwe Cantner\/Willi Muhsfeldt (Hrsg.): Neue Schutzrechte in der Unternehmenspraxis","description":"\u003cp\u003eDer Sammelband \"Neue Schutzrechte in der Unternehmenspraxis\" gibt die Ergebnisse des gleichnamigen Projektes der Friedrich-Schiller-Universität Jena und der Carl Zeiss AG wieder. Das interdisziplinäre Projekt untersucht aktuelle Entwicklungen im Bereich des Schutzes geistigen Eigentums sowohl aus juristischer als auch aus ökonomischer Sicht auf ihre Relevanz für die betriebliche Praxis. Das Forschungsprojekt, betreut von Prof. Dr. Volker Michael Jänich, Prof. Dr. Reinhard Haupt, Prof. Dr. Uwe Cantner und Willi Muhsfeldt, gliedert sich in zwei große Teile: Der erste Teil befasst sich mit der Anspruchsformulierung und dem IP-Management. Im zweiten Teil wird das Problem der Erweiterung des Kreises patentschutzfähiger Erfindungen um Software und Geschäftsmethoden betrachtet. Dazu versammelt dieses Buch die Abschlussarbeiten von Absolventinnen und Absolventen ökonomischer und juristischer (Aufbau-)Studiengänge.\u003c\/p\u003e","brand":"JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft","offers":[{"title":"Softcover","offer_id":53719781769546,"sku":null,"price":44.8,"currency_code":"EUR","in_stock":false},{"title":"E-Book","offer_id":53719781802314,"sku":null,"price":39.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0998\/7368\/5834\/files\/978-3-86653-028-7.jpg?v=1767644721"},{"product_id":"andreas-liepe-die-vervielfaltigung-zum-privaten-gebrauch-im-deutschen-und-us-amerikanischen-urheberrecht-unter-besonderer-berucksichtigung-der-privaten-vervielfaltigung-kopiergeschutzter-audio-cds","title":"Andreas Liepe: Die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch im deutschen und US-amerikanischen Urheberrecht unter besonderer Berücksichtigung der privaten Vervielfältigung kopiergeschützter Audio-CDs","description":"\u003cp\u003eDie technische Entwicklung im Bereich der digitalen Vervielfältigungstechnik führte dazu, dass das ursprünglich geschaffene Gleichgewicht zwischen den widerstreitenden Interessen der Rechteinhaber auf der einen und der Werknutzer auf der anderen Seite erheblich beeinträchtigt wurde. Augenfällig macht dies vor allem die private Vervielfältigung kopiergeschützter Audio-CDs. Aus der Sicht der Tonträgerindustrie erweist sich die private Vervielfältigung mittels des CD-Brenners neben dem illegalen Download von Musiktiteln aus dem Internet als das größte Problem des Musikmarktes. Im Rahmen der Urheberrechtsnovelle von 2003 sollte das Urheberrecht in Deutschland den Entwicklungen der digitalen Technologie angepasst werden. Die Arbeit stellt zunächst die Umsetzung der EG-Informationsrichtlinie durch den deutschen Gesetzgeber dar, bevor die für die private Vervielfältigung von kopiergeschützten Audio-CDs geltenden Regelungen analysiert und die durch die Urheberrechtsnovelle 2003 aufgeworfenen Rechtsprobleme aufgezeigt und einer Lösung zugeführt werden. Die im deutschen Länderberichts gefundenen Ergebnisse werden sodann mit der Rechtslage in den USA verglichen. Während der kodifizerte Digital Millenium Copyright Act Ähnlichkeiten mit den neuen Regelungen der §§ 95a ff. UrhG aufweist, unterscheidet sich die im Copyright Act kodifizerte Privatkopieschranke, die Fair use-Doktrin, deutlich von der deutschen Regelung des § 53 UrhG. Die Arbeit schließt mit einem Ausblick auf anstehende Gesetzesvorhaben.\u003c\/p\u003e","brand":"JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft","offers":[{"title":"Softcover","offer_id":53719783047498,"sku":null,"price":34.8,"currency_code":"EUR","in_stock":false},{"title":"E-Book","offer_id":53719783080266,"sku":null,"price":29.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0998\/7368\/5834\/files\/978-3-86653-011-9.jpg?v=1767644722"},{"product_id":"arno-grohmann-leistungsstorungen-im-musikverlagsvertrag","title":"Arno Grohmann: Leistungsstörungen im Musikverlagsvertrag","description":"\u003cp\u003eIn der Musikwirtschaft spielen die sog. Verlagsrechte eine wichtige Rolle. Sie sind Gegenstand des Musikverlagsvertrags, der zwischen dem Komponisten bzw. Textdichter und dem Musikverlag geschlossen wird. Der Tätigkeitsbereich des Musikverlags ist in dem komplizierten Geflecht der Musikwirtschaft manchmal selbst Branchenkennern schleierhaft. Das liegt zum einen an der Vielzahl der verschiedenen Beteiligten wie Urheber, Interpreten, Musikproduzenten, Tonträgerindustrie und Verwertungsgesellschaften. Zum anderen hat sich die Aufgabe des Musikverlags grundlegend geändert. Während früher der Notendruck im Vordergrund stand, beschäftigen sich die Verlage heute überwiegend mit der Auswertung der Nebenrechte. Die Arbeit untersucht vor diesem Hintergrund typische Leistungsstörungen, die im Musikverlagsvertrag auftreten können. Aufgrund der fallgruppenartigen Darstellung ist das Werk auch für die rasche Klärung praktischer Fragen hervorragend geeignet. Die Ausführungen beziehen sich auf E- und U-Musik, wobei der U-Musikverlag aufgrund seiner praktischen Bedeutung im Vordergrund steht. Der Autor gibt zunächst einen Überblick über die Grundlagen des Musikverlagswesens. Es wird unter anderem auf das besondere System der Rechteverwertung im Zusammenspiel mit der GEMA, auf die Unterscheidung von E- und U-Musik, die Rolle der Musikproduzenten sowie auf die Anwendbarkeit des Verlagsgesetzes eingegangen. Detailliert werden dann die Pflichten der Vertragsparteien erörtert. Besonders die Pflicht des Urhebers zur Rechtseinräumung und die Pflicht des Verlegers zum \"handelsüblichen Einsetzen für die Nebenrechte\" werden eingehend untersucht. Der Autor setzt sich auch mit der Rechtsnatur des Musikverlagsvertrags auseinander und kommt entgegen der herrschenden Meinung zum Ergebnis, dass es sich um einen typengemischten Vertrag handelt. Das Herzstück der Arbeit befasst sich mit den Leistungsstörungen. Die Darstellung erfolgt praxisgerecht anhand von typischen Fallgruppen (z. B. fehlender Urheberschutz, Plagiat, unbewusste Entlehnung, verspätete Rechtseinräumung, Störungen bei der Überlassung des Werks, innere Mängel, Pflichtverletzungen, Störung der Geschäftsgrundlage). Dabei werden die jeweiligen Rechte der Vertragsparteien auf Schadensersatz, Rückruf, Vertragsanpassung, Kündigung usw. erläutert. Auch urheberrechtliche Besonderheiten wie der Anspruch auf angemessene Vergütung, der Rückruf von Nutzungsrechten und spezielle verlagsrechtliche Regelungen sind berücksichtigt. Insbesondere werden Änderungen der Rechtslage, die durch die Schuldrechtsreform erfolgt sind, dargestellt. Schließlich widmet sich der Autor in einem gesonderten Teil dem in der Praxis wichtigen Recht zur außerordentlichen Kündigung und den Rechtfolgen einer Beendigung des Vertrags. Die Arbeit enthält im Anhang die einschlägigen Musterverträge.\u003c\/p\u003e","brand":"JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft","offers":[{"title":"Softcover","offer_id":53719786258762,"sku":null,"price":29.8,"currency_code":"EUR","in_stock":false},{"title":"E-Book","offer_id":53719786291530,"sku":null,"price":24.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0998\/7368\/5834\/files\/978-3-935808-95-8.jpg?v=1767644722"},{"product_id":"oliver-kopf-die-internetdomain-in-der-einzelzwangs-vollstreckung-und-in-der-insolvenz-des-domaininhabers","title":"Oliver Kopf: Die Internetdomain in der Einzelzwangs- vollstreckung und in der Insolvenz des Domaininhabers","description":"\u003cp\u003e\"Die akribische Arbeit von Kopf ist wissenschaftlich weiterführend und für die Praxis unmittelbar verwertbar. (...) Wer sich allgemein mit der Rechtsnatur der Domain oder konkret mit der Domain in der Insolvenz befasst, wird dieses Werk zur Hand nehmen müssen.\" Professor Dr. Jürgen Taeger in MarkenR 2006, 264. Das Internet und die mit ihm verbundenen technischen Anwendungsformen beeinflussen zusehends alle Lebensbereiche. Es erstaunt deshalb nicht, dass in den vergangenen Jahren zusehends auch der wirtschaftliche Wert von Internetdomains und deren Bedeutung als Wirtschaftsgut für das Einzelzwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren \"entdeckt\" wurde. Die Arbeit zeigt vor allem praktische Lösungsansätze für die mit diesen Verfahren zusammenhängenden Rechtsfragen auf. Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung und den Diskussionen in der wissenschaftlichen Literatur stellt der Autor die Internetdomain als ein übertragbares Vermögensrecht vor, deren z.T. bestehende Namens- und Kennzeichenfunktion weder die vollstreckungsrechtliche Pfändung noch die nachfolgende Verwertung ausschließt. Die Anwendbarkeit von Pfändungsschutzvorschriften, die Drittschuldnerstellung der Vergabestelle DENIC e.G. und die Verwertung gemäß § 844 ZPO verdeutlichen die Vereinbarkeit von gesetzlichen Vorgaben und technischen Umständen. Darüber hinaus ergeben sich aus Sicht eines Insolvenzverwalters weitere bisher ungelöste Rechtsfragen, die umfassend mit Blick auf die domainrechtlichen Besonderheiten beantwortet werden, so dass die theoretischen Grundlagen und aktuellen Beispielsfälle einen Leitfaden für diejenigen bieten, die neue Wege der Gläubigerbefriedigung in Einklang mit der aktuellen technischen Entwicklung beschreiten wollen.\u003c\/p\u003e","brand":"JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft","offers":[{"title":"Softcover","offer_id":53719787503946,"sku":null,"price":34.8,"currency_code":"EUR","in_stock":false},{"title":"E-Book","offer_id":53719787536714,"sku":null,"price":29.8,"currency_code":"EUR","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0998\/7368\/5834\/files\/978-3-935808-84-2.jpg?v=1767644724"}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0998\/7368\/5834\/collections\/gruen-weiss-768x512.webp?v=1767040307","url":"https:\/\/jwv-jenaer-wissenschaftliche-verlagsgesellschaft.myshopify.com\/collections\/schriften-zum-deutschen-europaischen-und-internationalen-recht-des-geistigen-eigentums-und-des-wettbewerbs.oembed","provider":"JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH","version":"1.0","type":"link"}